Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform https://yulilam.com

 

zwischen

 

Yuli Lam

Hufelandstraße Berlin

 

– im Folgenden „Anbieter“ –

 

und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

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§ 1 Geltungsbereich

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Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

 

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei Yuli Lam“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.

Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch

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(4) Vorbestellung für T-Shirts:

Der Kunde kann auf der Webseite T-Shirts im Pre-Order-Verfahren bestellen. Durch Anklicken des Buttons „Pre-Order“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für das ausgewählte T-Shirt auf, das erst nach ausreichender Nachfrage produziert wird. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail und zahlt im Voraus. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Produktion des T-Shirts beginnt und der Kunde eine entsprechende Produktionsbestätigung erhält (§ 145 ff. BGB).

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(5) Kauf von Kunstbildern und Gutscheinen:

Der Kunde kann Kunstbilder und Geschenkgutscheine über den Button „Jetzt kaufen“ erwerben. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters und der Abbuchung des Kaufpreises zustande (§ 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB).

 

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(6) Anfrage für Coaching-Dienstleistungen:

Für Coaching-Dienstleistungen, deren Preis und Umfang variieren, gibt der Kunde durch eine schriftliche Anfrage per E-Mail ein unverbindliches Interesse ab. Ein verbindlicher Vertrag entsteht erst durch eine Angebotsannahme per E-Mail durch den Anbieter (§ 145 ff. BGB).

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§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten*

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(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

 

(2) Für außereuropäische Lieferungen bezieht sich die auf der Artikelseite/im Warenkorb gegebene Lieferzeit auf den Zeitpunkt bis zum Eintreffen der Sendung im Zielland. Die Dauer der Zollabfertigung ist in diesem Zeitraum nicht mit inbegriffen.

 

(3) Die auf der Artikelseite/im Warenkorb angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des Kunden an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.

 

(5) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Giro- oder Debitkarte vornehmen.

 

(6) Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der Kunde die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Anbieter zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des Anbieters.

 

(7) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

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(8) Lieferkosten:

Die Lieferkosten sind vom Kunden zu tragen. Für Lieferungen außerhalb Berlins betragen die Lieferkosten pauschal 4,95 € (§ 269 Abs. 3, § 270 Abs. 1 BGB).

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(9) Lieferzeiten für T-Shirts im Pre-Order-Verfahren:

Die Lieferzeiten für vorbestellte T-Shirts beginnen ab dem Zeitpunkt der Produktionsbestätigung und dem vollständigen Zahlungseingang.

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(10) Zahlungsfälligkeit:

Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn die Zahlung zum vereinbarten Termin nicht erfolgt (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (§ 449 BGB).

 

 

§ 5 Preise

 

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 UStG).

 

 

§ 6 Rabattgutscheine und deren Einlösung

 

(1) Rabattgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.

 

(2) Rabattgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Rabattgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass Rabattgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.

 

(3) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Rabattgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Rabattgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Rabattgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.

 

(4) Rabattgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Rabattgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Rabattgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.

 

(5) Sollten der Kunde beim Kauf einen Rabattgutschein benutzt haben, so behält sich der Anbieter vor, den ursprünglichen Preis der Ware, die der Kunde behalten hat, zu berechnen, falls – aufgrund eines Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Rabattgutscheins fällt oder diesem entspricht.

 

 

§ 7 Geschenkgutscheine und deren Einlösung

 

(1) Geschenkgutscheine sind Gutscheine, die käuflich erworben werden können. Diese können nur für den Kauf von Artikeln eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

 

(2) Geschenkgutscheine und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst. Um Geschenkgutscheine im Kundenkonto einzulösen oder ein bestehendes Guthaben einzusehen, kann sich der Kunde in sein Kundenkonto einloggen.

 

 

§ 8 Gesetzliches Widerrufsrecht

 

 

(1) Im Fall einer Warenrücksendung kann der beigelegte Retourenschein verwenden werden. Ein neuer Retourenschein kann jederzeit im Kundenkonto oder über den Kundenservice angefordert werden. Die Ware sollte in der Originalverpackung und am besten als versichertes Paket an zurück gesendet werden, um im Falle eines Verlustes den Warenwert vom Paketdienstleister erstattet zu bekommen.

 

(2) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtlichen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den Kunden abrufbar ist.

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(3) Widerrufsrecht für Verbraucher:

Verbrauchern steht nach § 312g Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware oder, bei Dienstleistungen, ab Vertragsschluss.

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(4) Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. individuell gestaltete T-Shirts im Pre-Order-Verfahren) oder bei bereits erbrachten Coaching-Dienstleistungen.

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(5) Ausübung des Widerrufsrechts:

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter innerhalb der Frist eindeutig über den Widerruf informieren, z. B. per E-Mail oder schriftlich per Post. Nach Widerruf ist die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, an den Anbieter zurückzusenden (§ 355 Abs. 1 BGB).

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(6) Folgen des Widerrufs:

Nach Widerruf und Rücksendung erhält der Kunde den Kaufpreis zurückerstattet, wenn die Ware unbeschädigt beim Anbieter vorliegt. Die Rückerstattung erfolgt auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde bei der Zahlung gewählt hat (§ 357 Abs. 1 BGB).

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§ 9 Rückzahlungen

 

(1) Etwaige Rückzahlungen veranlasst der Anbieter automatisch auf das vom Kunden bei der Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Vorkasse, wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Bei Zahlungen per Paypal oder Kreditkarte, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypal- bzw. Kreditkartenkonto. Sollte der Kunde beim Kauf einen Geschenkgutschein benutzt haben, so schreiben wir den entsprechenden Betrag auf dem Geschenkgutscheinkonto gut.

 

(2) Der Anbieter behält sich vor, Versandkosten in Höhe von 5,99 € nachträglich zu berechnen, sollte der Warenwert der Bestellung nach Abzug der Retoure unter den Mindestbestellwert von 100 € für kostenfreien Versand fallen.

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(3) Rückgaberecht:

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewährt der Anbieter ein freiwilliges Rückgaberecht für bestimmte Produkte. Voraussetzung ist, dass die Ware in unbenutztem und unbeschädigtem Zustand in der Originalverpackung zurückgesendet wird. Diese freiwillige Rückgabemöglichkeit besteht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware. Für individuell angefertigte Produkte (Pre-Order-T-Shirts) und Coaching-Dienstleistungen gilt dieses Rückgaberecht jedoch nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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(4) Kosten der Rücksendung:

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware ist mangelhaft oder entspricht nicht der Bestellung (§ 357 Abs. 6 BGB).

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(5) Erstattung des Kaufpreises:

Nach Eingang der Ware und Prüfung des Zustands erfolgt die Rückerstattung des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel (§ 357 Abs. 1 BGB).

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§ 10 Sachmängelgewährleistung

 

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

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§ 11 Haftung

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(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt (§ 1 ProdHaftG).

 

 

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

 

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

 

§ 13 Schlussbestimmungen

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung (§ 14 Abs. 1 EGBGB).

 

(2) Der Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt (§ 38 ZPO).

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam (§ 306 BGB).